AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
VipNummer24, Einzelunternehmen, Sitz in Deutschland (nachfolgend „Anbieter“)
und seinen Kunden über den Online-Shop zur Vermittlung und Lieferung von Mobilfunkrufnummern.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Vermittlung und Lieferung einer SIM-Karte mit einer besonderen, individuell ausgewählten Mobilfunkrufnummer .

(2) Der Anbieter ist kein Mobilfunknetzbetreiber und kein Mobilfunkanbieter.
Ein Mobilfunkvertrag ist nicht Bestandteil des Angebots und wird nicht durch den Anbieter abgeschlossen.

(3) Die angebotenen Rufnummern sind neu, ungenutzt und noch nicht aktiviert.
Die Aktivierung sowie der Abschluss eines Mobilfunkvertrags erfolgen ausschließlich durch den Kunden bei einem Mobilfunkanbieter seiner Wahl.

§3 Rechtsnatur der Rufnummer

Mobilfunkrufnummern stellen kein Eigentum dar. Sie unterliegen der Zuteilung durch die Bundesnetzagentur und werden von Mobilfunknetzbetreibern verwaltet.

Mit Vertragsschluss erwirbt der Kunde kein Eigentum an der Rufnummer. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen eines Mobilfunkvertrags; Änderungen durch Netzbetreiber oder die Bundesnetzagentur können die Nutzung einschränken.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Rufnummer dauerhaft oder zeitlich unbegrenzt nutzbar bleibt.

§4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Rufnummern im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn:

• der Kunde den Bestellvorgang abschließt und

• die Rufnummer zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbar ist.

(3) Sollte eine Rufnummer wider Erwarten nicht mehr verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.

§5 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Einmalzahlung inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

• Shopify Payments

• PayPal

• Klarna

• weitere im Shop angegebene Zahlungsarten

(3) Der Versand der SIM-Karte erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

§6 Lieferung & Versand

(1) Der Versand der SIM-Karte erfolgt durch den Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferzeit richtet sich nach den im Shop angegebenen Versandzeiten.

(3) Mit Übergabe der SIM-Karte an das Versandunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§7 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht für den Erwerb einer Rufnummer gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts beruht darauf, dass die Rufnummer individuell aus einem festen Pool ausgewählt und unmittelbar nach Bestellabschluss auf den Kunden registriert wird. Eine Rücknahme oder anderweitige Nutzung durch den Anbieter ist danach nicht möglich.

Der Kunde hat ausdrücklich durch Klick auf die im Bestellprozess angezeigte Checkbox zugestimmt, dass die Rufnummer sofort zugeteilt und aktiviert wird. Mit dieser Zustimmung beginnt die Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, wodurch ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.

§8 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die vermittelte Rufnummer ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

Insbesondere, aber nicht abschließend, sind folgende Handlungen untersagt:
- Betrug
- Spam
- rechtswidrige Werbung
- sonstige strafbare oder ordnungswidrige Handlungen

Der Kunde haftet allein für die Nutzung der Rufnummer.

§9 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für Schäden, die durch Entscheidungen von Mobilfunkanbietern, Sperrungen oder Einschränkungen der Rufnummer durch Netzbetreiber oder durch missbräuchliche Nutzung der Rufnummer durch den Kunden oder Dritte entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Anbieter jedoch volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Vermittlung und Lieferung der bestellten SIM-Karte mit der zugeteilten Rufnummer.

§10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet lediglich die ordnungsgemäße Vermittlung und Lieferung der SIM-Karte mit der bestellten Rufnummer.

(2) Eine Garantie für die dauerhafte Nutzbarkeit der Rufnummer besteht nicht. Diese ist vom Netzanbieter des Kunden zu erwarten.

§11 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. 

Die Rechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.